Tool zur Klassifizierung eines RLT-Gerätes - Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Software „Tool zur Klassifizierung eines RLT-Gerätes“


§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Einräumung eines unentgeltlichen, zeitlich unbeschränkten und nicht ausschließlichen Rechts zur Nutzung der im Auftrag des Herstellerverbands RLT-Geräte e.V. (Nutzungsgeber) entwickelten Software „Tool zur Klassifizierung eines RLT-Gerätes“. Im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software beim Nutzungsge-ber. Die Software dient der Bestimmung der Regelkonformität mit der Verordnung EU Nr. 1253/2014 , die von der Europäischen Kommission zur Durchführung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG hinsichtlich der Anforderungen an die umweltgerechte Gestal-tung von Lüftungsgeräten erlassen wurde und dem Nachweis der Energieeffizienzklas-se nach der vom Nutzungsgeber erlassenen „RLT-Richtlinie Zertifizierung“. Installation, Konfiguration, Beratung und Schulung im Umgang mit der Software sind vom Nutzungsgeber nicht geschuldet.

§ 2 Nutzungsrecht Nachdem der Nutzungsnehmer bestätigt hat, dass er die vorliegenden Nutzungsbedin-gungen akzeptiert, erhält er vom Nutzungsgeber einen Link sowie ein persönliches Passwort zum Download der Software. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Die Überlas-sung des Quellcodes der Software ist vom Nutzungsgeber nicht geschuldet. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzungsnehmers werden nicht Bestandteil des Nutzungsverhältnisses. Das gilt auch in dem Fall, dass diesen nicht ausdrücklich wider-sprochen werden sollte. Der Nutzungsnehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, eine Rückübersetzung (Disassemblierung, De-kompilierung) der Software durchzuführen oder sonstige Arten der Rückerschließung („Reverse Engineering“) anzuwenden. Des Weiteren ist der Nutzungsnehmer nicht berechtigt, anderen Personen Nutzungs-recht an der Software einzuräumen oder die Software als Ganzes oder in Teilen an Personen außerhalb seines Unternehmens weiterzugeben, zu vermieten oder zu ver-leihen.

§ 3 Rechtliche oder normative Änderungen Rechtlichen oder normativen Änderungen, die die Tauglichkeit der Software zum dem unter § 1 bestimmten Verwendungszweck aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern, kann der Nutzungsgeber durch Softwareaktualisierungen begegnen.

§ 4 Haftung und Gewährleistung Der Nutzungsgeber haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der Nutzungsgeber haftet nicht für Schäden, deren Eintritt der Nutzungsnehmer durch angemessene und ihm zumutbare Maßnahmen, insbesondere einer Programm- und Datensicherung, hätte verhindern können. Die Haftung des Nutzungsgebers im Falle einer vertragswidrigen Nutzung der Software durch den Nutzungsnehmer wird ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Nutzungsgebers. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.

§ 5 Dauer der Nutzung Die Einräumung des Rechts zur Nutzung der Software erfolgt zeitlich unbeschränkt. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere ist der Nutzungsgeber berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Verstößen gegen die Nut-zungsbedingungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Nutzungsnehmers.

§ 6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzungsnehmer spätestens 2 Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) mitge-teilt. Die Zustimmung des Nutzungsnehmers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Ist der Nutzungsnehmer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstan-den, kann er diese Nutzungsbedingungen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos kündigen. Mit Zugang der Kündigung beim Nutzungsgeber erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Nutzungsnehmers.

§ 7 Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 8 Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bietigheim-Bissingen.

Bietigheim-Bissingen, 16. November 2016 Herstellerverband RLT-Geräte e.V.
Auf der folgenden Seite finden Sie den Downloadlink für das Softwaretool zur Klassifizierung eines RLT-Gerätes.

Hauptstadtbüro Berlin

 

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